AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der
SB Sperrmüll Berlin GmbH
Eichhorster Weg 17
13435 Berlin
E-Mail: info@entsorgen-berlin.de
Telefon: 030 233 214 630
und ihren Kunden über die über den Onlineshop angebotenen Dienstleistungen, insbesondere Sperrmüllabholung, Entrümpelung, Wohnungsauflösung sowie damit zusammenhängende Leistungen.
Diese AGB gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu überwiegend privaten Zwecken abschließt. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Leistungen
Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung im Onlineshop, aus der Buchung im Bestellprozess sowie aus etwaigen ergänzenden Vereinbarungen.
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, umfasst die gebuchte Leistung nur die im Bestellprozess ausgewählten bzw. beschriebenen Gegenstände und Leistungen.
Nicht Bestandteil der Leistung sind insbesondere die Abholung oder Entsorgung von gefährlichen Abfällen, Schadstoffen, Asbest, Chemikalien, Farben, Lacken, Lösungsmitteln, Batterien, Munition, Sprengstoffen, infektiösen Stoffen, Tierkadavern oder sonstigen Stoffen und Gegenständen, deren Transport oder Entsorgung einer besonderen Erlaubnis bedarf, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
3. Vertragsschluss
Die Darstellung der Dienstleistungen im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
Mit Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab.
Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung ausdrücklich per E-Mail bestätigen oder mit der Ausführung der Leistung beginnen.
Eine automatisch erzeugte Bestellbestätigung dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar, sofern darin nicht ausdrücklich etwas anderes erklärt wird.
4. Preise und Zahlung
Alle im Onlineshop angegebenen Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, sofern nichts anderes angegeben ist.
Maßgeblich ist der im Bestellprozess ausgewählte und beschriebene Leistungsumfang. Zusätzliche Leistungen, Mehrmengen oder Abweichungen vom gebuchten Umfang sind nicht vom ursprünglich gebuchten Preis umfasst.
Zahlungen erfolgen über die im Checkout angebotenen Zahlungsmethoden. Der Zahlungsanspruch wird mit Vertragsschluss fällig, sofern im Bestellprozess nichts anderes angegeben ist.
5. Termine und Leistungsausführung
Gebuchte Termine und Zeitfenster sind nur verbindlich, soweit sie von uns bestätigt wurden.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Zufahrt und der Zugang zum Leistungsort zum vereinbarten Termin möglich sind und die abzuholenden Gegenstände ohne unzumutbare Erschwernisse erreichbar sind.
Der Kunde hat alle für die Durchführung wesentlichen Informationen, insbesondere zur Menge, Art, Größe, Zugänglichkeit und Lage der Gegenstände, vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
Verzögerungen, Mehraufwand oder eine Unmöglichkeit der Leistungsausführung, die auf unzutreffenden oder unvollständigen Angaben des Kunden beruhen, gehen zu Lasten des Kunden.
6. Abweichungen vom gebuchten Umfang
Weicht der tatsächliche Umfang der vor Ort vorgefundenen Leistung wesentlich von der Buchung ab, sind wir berechtigt, die Leistung auf den gebuchten Umfang zu beschränken, ein angepasstes Angebot zu unterbreiten oder einen neuen Termin zu vereinbaren.
Ein Anspruch auf Durchführung nicht gebuchter oder nicht vereinbarter Zusatzleistungen zum ursprünglich gebuchten Preis besteht nicht.
7. Pflichten des Kunden
Der Kunde versichert, dass er über alle zur Abholung, Räumung oder Entsorgung bereitgestellten Gegenstände verfügungsberechtigt ist und keine Rechte Dritter entgegenstehen.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass sich unter den zur Abholung vorgesehenen Gegenständen keine Wertgegenstände, Urkunden, Schlüssel, Datenträger, Bargeld, Schmuck oder sonstige irrtümlich mitzuentsorgende Gegenstände befinden.
Nicht eindeutig zur Mitnahme bereitgestellte Gegenstände werden nicht ohne ausdrückliche Freigabe des Kunden mitgenommen.
8. Beginn der Verladung und keine Herausgabe nach Entsorgungsbeginn
Nach Beginn der Verladung, des Abtransports oder der Vermischung mit anderem Entsorgungsgut ist eine Herausgabe einzelner Gegenstände regelmäßig nicht mehr möglich.
Der Kunde ist daher verpflichtet, vor Leistungsbeginn abschließend zu prüfen, welche Gegenstände abgeholt, geräumt oder entsorgt werden sollen.
9. Höhere Gewalt und Leistungshindernisse
Kann ein Termin aufgrund von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, insbesondere wegen höherer Gewalt, Verkehrsbehinderungen, Witterung, Krankheit, behördlicher Maßnahmen oder Ausfällen bei Entsorgungsanlagen nicht oder nicht rechtzeitig durchgeführt werden, verlängert sich die Leistungszeit angemessen.
Bereits vereinbarte Termine können in solchen Fällen verschoben werden. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.
10. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die Bestandteil des Vertrags ist.
Verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen, und bestätigt er seine Kenntnis vom möglichen Verlust des Widerrufsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung, gelten die gesetzlichen Regelungen zum vorzeitigen Beginn der Dienstleistung und zum Erlöschen des Widerrufsrechts.
11. Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben unberührt.
12. Gewährleistung und Beschwerden
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
Beschwerden, Beanstandungen oder sonstige Mitteilungen können gerichtet werden an:
SB Sperrmüll Berlin GmbH
Eichhorster Weg 17
13435 Berlin
E-Mail: info@entsorgen-berlin.de
Telefon: 030 233 214 630
13. Verbraucherstreitbeilegung
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
14. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, soweit gesetzlich zulässig, Berlin.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
